Europas Staats- und Regierungschefs haben sich am Montag zum ersten Sondergipfeltreffen des Jahres 2012 in Brüssel eingefunden. Auf der Tagesordnung stehen die Punkte Griechenlandrettung, europäisches Wirtschaftswachstum, Genehmigung des ständigen Eurorettungsfonds ESM und die Billigung der Fiskalunion, die bereits im Dezember beschlossen wurde.

Eigentlich bietet das Gipfeltreffen auf den ersten Blick nicht viel Neues. Wenn da nicht Frankreichs präsidentschaftswahlgeplagtes Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy und ein streikendes belgisches Volk für Stimmung sorgen würden.

Es gibt nicht mal Sandwiches!

"Nimm dir Essen mit, es geht nach Brüssel!" So ähnlich könnten die abschließenden Empfehlungen gelautet haben, die Europas Regierungschefs vor ihre Reise in die belgische Hauptstadt von ihrem Beraterstab erhalten haben. Diese Warnung käme nicht von ungefähr, denn in Belgien holt das Volk prompt zum Auftakt des EU-Gipfelmarathons 2012 zum Generalstreik aus. Die Belgier protestieren gegen staatliche Sparprogramme - und treffen damit den Nerv des EU-Krisenmanagements. Schließlich stehen die Rettungspläne für den Euro auch unter der Ägide strikter Sparmaßnahmen.

Das öffentliche belgische Leben ist am Montag fast völlig zum Erliegen gekommen. Es fahren keine Busse, Straßenbahnen oder Metros. Der Flughafen Charleroi ist geschlossen und auch auf dem zweiten Flugplatz ist mit Einschränkungen zu rechnen. Schnellzugverbindungen wie die Thalys-Bahnen nach Frankreich oder der Kanalzug Eurostar nach London sind gekappt. Und das EU-Ratsgebäude werde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nur eingeschränkt bewacht. Den Teilnehmern habe man außerdem geraten Notrationen an Essen und Trinken mitzunehmen, weil nicht sicher sei, ob man ein paar Sandwiches organisieren könne, schreibt die Zeitung.

TV-Interview: Sarkozy kündigt Finanztransaktionssteuer an

Ungeachtet der Unzulänglichkeiten, die am Rande des Gipfels für logistische Probleme sorgen, gibt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Anlass zu Diskussionen. In einem Interview, das am Sonntag im französischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, kündigte Sarkozy einen Alleingang in Sachen Finanztransaktionssteuer an. Ab August soll in Frankreich ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten und auf Finanzgeschäfte ein Steuersatz von 0,1 Prozent gelten.

Am Vorabend des Gipfeltreffens hat Sarkozy so die EU-Staaten gespalten. Großbritannien hatte sich schon im vergangenen Jahr stets gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewehrt, weil es die Schwächung des Finanzplatzes London und damit um einen lukrativen Wirtschaftssektor fürchtet. Unterstützung erhalten die Briten aus Schweden.

In seinem TV-Auftritt sagte Sarkozy, er hoffe, mit seiner Maßnahme andere Länder zum Mitmachen zu animieren. Abzielen wird er mit dieser Bemerkung wohl vor allem auf Deutschland. Denn ohne den großen Partner wird es schwerlich gelingen, andere zu überzeugen.

CDU, SPD und Grüne pro - FDP contra

In Deutschland herrscht größtenteils Konsens zum Thema Finanztransaktionssteuer. Sozialdemokraten und Grüne begrüßten den Vorschlag Sarkozys. "Wir müssen jetzt auch Taten sehen lassen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk und appelliert an Kanzlerin Angela Merkel, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. In den Reihen der Union stoßen Frankreichs Pläne auf offene Türen. Bereits vor zwei Wochen wurde bekannt, dass Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen in Berlin über ein europäisches Modell der Transaktionssteuer beraten hätten.

Widerstand kommt nur von der FDP. Die Liberalen befürworten die britische Stempelsteuer, die den Finanzsektor deutlich weniger einschränken würde. Das hätte den Vorteil, dass man Großbritannien wieder mit einbeziehen könnte. Damit wären nicht nur die 17 Euro-Länder, sondern alle 27 EU-Staaten dabei. Alles andere würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, warnte jüngst FDP-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

Ohne dass der Gipfel überhaupt begonnen hat, sorgt er für Wirbel. Experten fürchten zwar, die Ergebnisse des Treffens könnten mager ausfallen - doch eines ist gewiss: Die Begriff- und Inventarliste der Krisenretter ist um einen Eintrag reicher geworden. Die Finanztransaktionssteuer. (fs)