Welche Rolle spielt die Rüstungsindustrie in Deutschland?

Der sprunghafte Anstieg von Rüstungsexporten um über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr liege an einem Sondereffekt, heißt es aus Regierungskreisen. So seien drei Kriegsschiffe an NATO-Partner geliefert worden. Allein das würde rund die Hälfte der Gesamtsumme ausmachen, schreibt Welt Online. Allerdings geht aus dem Rüstungsexportbericht auch hervor, dass insgesamt 16.145 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren im Wert von 4,7 Milliarden Euro und 69 Sammelgenehmigungen für 737 Millionen Euro erteilt worden sind. Soll heißen: Die Auftragsbücher deutscher Waffenschmieden sind prall gefüllt.

In der ZDF-Kabarettsendung "Pelzig hält sich" vom 4. Oktober 2011 sagte der mittlerweile aus dem Amt des Bundeswirtschaftsminister geschiedene Rainer Brüderle (FDP): "Ich glaube, dass der Rüstungssektor für Deutschland keine entscheidende Rolle spielt". Ob bewusste Verblendung oder Realitätsverlust - die Fakten deuten in eine andere Richtung:

- In der deutschen Rüstungsindustrie arbeiten 80.000 Menschen. Die Folgen restriktiver Maßnahmen und ausbleibender Genehmigungen wären also Stellenkürzungen

- Binnen der letzten zehn Jahre, seitdem ein Kriegswaffenkontrollgesetz den Waffenexport regelt, haben sich die Ausfuh ren verdoppelt

- Jetzt wo die geschrumpfte Bundeswehr weniger Kriegsgerät braucht, fordern Gewerkschaften noch mehr Exporte ins Ausland

Fragwürdiger Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Durch das Kriegswaffenkontrollgesetz sollten eben diese Exporte eigentlich beschränkt werden. Doch die Politik muss sich der Frage stellen, ob das Gesetz nicht doch ein zahnloser Tiger ist. Jüngstes Beispiel ist der umstrittene Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Im Sommer hatte der Deal für Wirbel gesorgt, weil der für Waffenausfuhren dieser Art zuständige Bundessicherheitsrat trotz seiner Zustimmung nicht den Bundestag informierte. Dem Bundessicherheitsrat gehört neben Kanzlerin und Außenminister auch der Wirtschaftsminister an, dessen Amt damals Rainer Brüderle bekleidete.

Mit der Genehmigung von höchster Ebene sollen in naher Zukunft statt nur 200 sogar 270 der von Experten als modernste Panzer bezeichneten Leopard II unter saudischem Kommando stehen, berichtet Zeit Online. Also für ein Land, dessen Staatsform eine absolutistische Monarchie ist und das während der Unruhen in Bahrain Anfang 2011 Schützenpanzer zur Unterdrückung eines Volksaufstandes entsandt hat. Dass Saudi-Arabien ebenso wie der Iran und andere Staaten des Nahen Ostens eine anti-israelische Position einnimmt, macht die Situation aus deutscher Sicht moralisch nicht einfacher. (fs)