In einer Regierungserklärung vorm Bundestag hat Angela Merkel (CDU) am Freitag ihren Kurs durch die Eurokrise verteidigt. Die Kanzlerin erklärte, dass die bisher von der EU eingeleiteten Schritte richtig seien und Europa bei der Überwindung der Schuldenkrise schon "extrem weit vorangekommen" sei. Im Hinblick auf das kommende Woche in Brüssel anstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs warb Merkel für ihre Pläne einer Stabilitätsunion.

Im Kern geht es dabei um die Schaffung eines Systems, das die Etatpläne der 17-Euro-Länder kontrolliert. Auf diese Weise könnten Haushaltssünder, also Länder mit enormer Schuldenlast, eher zu Reformen und Sparmaßnahmen bewegt werden. Auch das Verhängen schärferer Sanktionen sei in einer Stabilitätsunion eher machbar. Zu erreichen sei das Ziel mit der Einführung einer "neuen europäischen Schuldenbremse für Mitglieder der Euro-Zone".

Nach momentaner Bündnislage könnte Merkels Plan nicht umgesetzt werden. Daher fordert die Kanzlerin eine Änderung der europäischen Verträge. Daran führe "kein Weg vorbei", wolle man das Schuldenproblem von angeschlagenen Euro-Mitgliedsstaaten lösen.

Merkel zerstreut Ängste vor deutscher Dominanz

Im Ausland stoßen die Pläne auf Skepsis. Der Vorwurf lautet: Deutschland wolle durch schärfere Kontrollmechanismen das Zepter in der EU übernehmen. Diese Ängste einer deutschen Dominanz versuchte die Kanzlerin zu zerstreuen. Das sei abwegig, weil es schließlich nicht um Deutschland, sondern um den Zusammenhalt der EU gehe.

Der von anderen EU-Mitgliedern seit Wochen geforderten Einführung von Eurobonds erteilte Merkel vorerst eine Absage. Das gemeinsame Haften für Schulden, das beim Ausgeben länderübergreifender Staatsanleihen passiere, sei im Moment das falsche Mittel und könnte nicht als Rettungsmaßnahme eingesetzt werden.

In Anbetracht der im Ausland teilweise mit Misstrauen aufgenommenen deutschen Pläne erklärte Merkel, dass es jetzt notwendig sei, beschlossene Maßnahmen umzusetzen. Auf diese Weise könnte die Politik ihre Glaub- und Vertrauenswürdigkeit wiederherstellen und zur Beruhigung an den Finanzmärkten beitragen. (fs)

Video: In der Eurokrise ist keine schnelle Lösung in Sicht