Trotz der hohen deutschen Beteiligung an Rettungsmaßnahmen für den Euroraum bekommt Deutschland eisigen Gegenwind aus Brüssel zu spüren. Der Vorwurf lautet: Die Bundesrepublik erdrücke wegen seiner Exportstärke andere Länder im europäischen Binnenmarkt und sei daher ein Grund für Instabilität.

Die Debatte ist nicht neu, bekommt aber in Anbetracht der am Dienstag vorgestellten deutschen Außenhandelsbilanz Zündstoff. Erstmals wurde die Billionenmarke geknackt und Waren im Wert 1.075 Milliarden Euro exportiert. Das im September vom EU-Parlament erarbeitete Gesetzespaket zur Verschärfung des Stabilitätspakts sieht vor, Länder mit Handelsüberschüssen ins Visier zu nehmen und wenn nötig mit Strafen zu belegen. Würden jetzt die verschärften Regeln schon gelten, müsste Deutschland Strafen zahlen oder bekäme zumindest einen blauen Brief von der EU.

Bestrafung für Stärke, wobei angeschlagene Krisenländer auf die deutsche Wirtschaftskraft angewiesen sind? So sieht es die EU. Exportiert ein Land mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, gilt es als Überschusssünder. Nach dieser Rechnung hätte sich Deutschland seit 2006 jedes Jahr einen Verstoß geleistet.

Löhne hoch, Überschüsse runter?

Die Überschüsse müssten fallen, fordert der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD). "In dem Moment, wo wir die Exportüberschüsse […] erhalten, schädigen wir die Wettbewerbsbedingungen der anderen Staaten im Binnenmarkt", sagt Bullmann im ARD-Magazin Report München. Zu lösen sei das Überschussproblem durch die Erhöhung des deutschen Lohnniveaus. "Wir produzieren auf Kosten anderer billig […] und andere verschulden sich weil wir die Leistungen exportieren", meint diesbezüglich Gerald Häfner, EU-Parlamentarier für die Grünen.

Doch der Vorwurf, die Löhne seien zu niedrig, hat einen Haken. Im EU-Vergleich liegt Deutschland mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von rund 29 Euro über dem Durchschnitt von rund 24 Euro. Soll Deutschland also nur seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren, damit andere Länder wieder erstarken?

Zumindest aus deutscher Sicht stellt sich bei einer Strafe für Überschusssünder aktuell aus zweierlei Gründen die Frage nach der Logik:

1. Deutschland ist größter Garantiegeber im EFSF

In seiner ursprünglichen Ausstattung fasste der Eurostabilitätsfonds EFSF ein Garantievolumen von 440 Milliarden Euro. Weil nun aber schon rund 250 Milliarden Euro an Krediten für Krisenländer ausgeschüttet wurden, sind weitere Mittel erforderlich. Daher haben sich die EU-Finanzminister am Mittwoch darauf geeinigt, den Rettungsschirm zu verdreifachen.

Der viel diskutierte Hebel kommt zum Einsatz, die Summe möglicher Kreditausleihen steigt auf 750 Milliarden Euro und Deutschland bleibt mit nun 211 Milliarden Euro Einlage weiterhin größter Garantiegeber. Immerhin: Das entspricht einem Anteil von zwei Drittel des Bundeshaushaltes.

2. Deutschland nähert sich der Eurobonds-Idee

Die Vergemeinschaftung von Schulden, nichts anderes sind Eurobonds, haben für hitzige Diskussionen in der Eurozone gesorgt. Länder mit klammen Kassen, die auf dem Anleihenmarkt nicht mehr an frisches Geld kommen, wollen sie. Reiche Länder sträuben sich, weil durch das gemeinsame Ausgeben von Anleihen ihre Bonität sinken würde. Vor allem Deutschland wehrt sich - bislang jedenfalls.

Gerüchte über ein baldiges Umdenken kursieren seit Beginn dieser Woche. Einem Bericht von Welt Online zufolge, seien Überlegungen zur Einführung sogenannter Elitebonds schon weit gediehen. Demnach wollen die sechs Triple-A-Länder Deutschland, Frankreich, Finnland, Niederlande, Luxemburg und Österreich gemeinsam Anleihen ausgeben. Krisenländer blieben dabei zwar außen vor, würden dennoch profitieren, heißt es sinngemäß. Schließlich würden durch eine solche Elite-Anleihen-Allianz die Finanzmärkte beruhigt und das Vertrauen in europäische Anleihen insgesamt gesteigert werden.

Konkrete Aussagen über das Vorhaben Elitebonds seien auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 8. Dezember zu erwarten, schreibt Welt Online. Experten mutmaßen schon jetzt, dass Elitebonds nur die Vorstufe zu Eurobonds seien. Schließlich betonte die Bundeskanzlerin bei aller Kritik gegenüber gemeinschaftlicher Anleihen, dass ihr vor allem der Zeitpunkt für diesen Schritt nicht passe. Ein gänzliches Nein sieht anders aus. Sollten die Eurobonds kommen, wäre Deutschland der Fels in der Finanzmarktbrandung.

Noch ist Zeit für Verhandlungen

Die Bundesregierung hält jedenfalls wenig von den Plänen. Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf einem Finanzministertreffen Anfang November der EU vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Auf sein Drängen hin soll erst ab sechs Prozent (nicht vier) ein Überschuss als kritisch gelten. In Stein gemeißelt ist aber noch lange nichts. Schließlich ist bis zum geplanten Inkrafttreten der Gesetze am 1. Dezember 2012 noch jede Menge Zeit für Veränderungen - und das in jede Richtung. (fs)